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\newcommand{\datum}{22.10.2020}
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\begin{document}
\includegraphics[width=4cm]{KITLogo.pdf}
\begin{center}{\vspace{12pt}\Large
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Entwurf der Geschäftsordnung des dezentralen Konvents der
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Doktorandinnen und Doktoranden an der KIT-Fakultät
für Informatik
}\\[12pt]

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Fassung vom \datum
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\end{center}
\tableofcontents

\section*{Präambel}
Der Konvent der Doktorandinnen und Doktoranden ist die gemäß
§ 38 Absatz 7 Landeshochschulgesetz (LHG) gebildete
Interessenvertretung der Doktorandinnen und Doktoranden an der KIT-Fakultät für Informatik
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des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).
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Nach KIT-Senatsbeschluss vom 17.11.2014 ist der
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Doktorandenkonvent dezentral an jeder KIT-Fakultät einzurichten.
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\section{Aufgaben}
\begin{enumerate}
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\item Der Konvent setzt sich aktiv für die Belange der Doktorandinnen und Doktoranden der KIT-Fakultät für Informatik ein.
Hierzu zählen insbesondere bessere, vergleichbare und transparente Promotionsbedingungen am KIT, unabhängig von Vertragslage und Arbeitsort.

\item Der Konvent sieht sich als Ansprechpartner für Doktorandinnen und Doktoranden in allen Phasen der Promotion, insbesondere bei Problemen.

\item Der Konvent ist die Basis für den Dialog zwischen den Organen des KIT und den Doktorandinnen und Doktoranden.

\item Der Konvent berät in Doktorandinnen und Doktoranden betreffenden Fragen und spricht Empfehlungen an die Organe des KIT aus.
Er vertritt die Meinung der Doktorandinnen und Doktoranden und nimmt Stellung zu Entwürfen für Promotionsordnungen.

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\item Der Konvent informiert seine Mitglieder über relevante Geschehnisse und Entwicklungen.
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\item Der Konvent befürwortet den wechselseitigen Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Doktorandenkonventen am KIT.
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\end{enumerate}

\section{Mitglieder und Organe}
\begin{enumerate}
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\item Mitglieder des Konvents sind alle von der KIT-Fakultät für Informatik zur Promotion angenommenen Doktorandinnen und Doktoranden.

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\item Organe des Konvents sind (a) die Konventsversammlung und (b) der Vorstand.
\end{enumerate}

\section{Konventsversammlung}
\begin{enumerate}
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\item Der Konvent tagt in der Regel einmal pro Semester.
Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn 10\% aller Mitglieder des Konvents oder die Hälfte des Vorstands dies verlangt.

\item Der Vorsitzende bzw.\ die Vorsitzende beruft die Konventsversammlung ein.
Die Einladung soll den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Versammlung vorliegen.
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Aus gewichtigem Grund kann die Frist bis auf einen Tag vor der Versammlung verkürzt werden. Über die Zulässigkeit einer Fristverkürzung beschließt die Konventsversammlung in der einberufenen Sitzung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 3 Abs. 6.
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Ein Versand per E-Mail ist ausreichend.
Mit der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung zu versenden.

\item Zu Beginn der Versammlung können auf Antrag zusätzliche Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.
Hierüber stimmt die Versammlung ab.

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\item Ein Mitglied des Vorstands leitet die Versammlung und stellt Beginn sowie Ende der Versammlung fest.
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\item Die Konventsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind.
Der Versammlungsleiter bzw.\ die Versammlungsleiterin stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Ist eine einberufene Konventsversammlung nicht beschlussfähig und wird in Folge dessen vom Vorstand eine Wiederholungsversammlung einberufen, so sind als Tagesordnungspunkte nur die Tagesordnungspunkte der nicht beschlussfähigen Sitzung zulässig.
In der Wiederholungsversammlung ist die Konventsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse gemäß §6 sind in der Wiederholungsversammlung nur zulässig, sofern bei der Wiederholungsversammlung mindestens 10 Mitglieder anwesend sind.
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\item Der Konvent fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Konvent stimmt offen ab.
Auf Verlangen eines anwesenden Mitglieds ist ein Beschluss in geheimer Abstimmung zu fassen.

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\item Der Konvent tagt in der Regel nicht öffentlich. Über die KIT-Öffentlichkeit einer Sitzung sowie das Hinzuziehen von Gästen beschließt der Konvent mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Über nichtöffentliche Teile der Versammlung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren.
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\item Über jede Versammlung des Konvents ist ein Protokoll zu erstellen, das mindestens die endgültige Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthält.
Die Protokollantin bzw.\ der Protokollant wird aus der Mitte des Konvents bestimmt. Das Protokoll ist vom Vorstand gegenzulesen und wird mit der Einladung zur nächsten Versammlung versandt.
Das Protokoll muss vom Konvent in der darauffolgenden Versammlung genehmigt werden.
Nach der Genehmigung wird das Protokoll KIT-intern veröffentlicht, gegebenenfalls ohne die Protokollteile, für die Verschwiegenheit vereinbart wurde.
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\item Konventsversammlungen können auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Die Vorschriften dieser Geschäftsordnung gelten für Video- und Telefonkonferenzen entsprechend.

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\end{enumerate}

\section{Vorstand}
\begin{enumerate}
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\item Der Vorstand des Konvents besteht aus einer Vorsitzenden bzw.\ einem Vorsitzenden, einer stellvertretenden Vorsitzenden bzw.\ einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzerinnen bzw.\ Beisitzer. Sofern sich weniger als fünf Kandidatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl stellen, kann die Anzahl der Beisitzerinnen bzw.\ Beisitzer für die zu wählende Amtszeit auf bis zu eine Beisitzerin bzw.\ einen Beisitzer reduziert werden. Vor Durchführung des Wahlgangs für die Beisitzer/innen gemäß §5 ist die Anzahl der zu wählenden Beisitzer/innen in der Sitzung festzustellen.
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\item Der Vorstand repräsentiert den Konvent nach außen und in den KIT-Gremien.
Er vertritt hierbei die Beschlüsse der Konventsversammlung.

\item Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 1 Jahr.
Eine Wiederwahl ist möglich.

\item Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds kann der Konvent ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit wählen.

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\end{enumerate}

\section{Wahl des Vorstands}
\begin{enumerate}
\item Die Konventsversammlung bestimmt den Vorstand in geheimer Wahl.
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\item Für die Durchführung der Wahl bestimmt die Konventsversammlung eine Wahlleiterin bzw.\ einen Wahlleiter und mindestens eine Wahlhelferin bzw.\ einen Wahlhelfer.
Die Wahlleiterin bzw.\ der Wahlleiter übernimmt während des Wahlgangs die Leitung der Versammlung.

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\item Die Wahl des Vorstands erfolgt in drei Abschnitten:
(a) Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden,
(b) Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden,
(c) Wahl der Beisitzer.
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\item Die Wahlleiterin bzw.\ der Wahlleiter sammelt zu Beginn eines jeden Wahlabschnittes Wahlvorschläge und befragt die Kandidatinnen und Kandidaten, ob sie im Fall einer Wahl das Amt annehmen würden.

\item Jedes anwesende Mitglied des Konvents hat in den Wahlabschnitten zur Vorsitzenden bzw.\ zum Vorsitzenden und zur stellvertretenden Vorsitzenden bzw.\ zum stellvertretenden Vorsitzenden je eine Stimme, im Wahlabschnitt zur Wahl der Beisitzer so viele Stimmen wie zu wählende Beisitzer.
Die Mehrfachnennung des gleichen Kandidaten für die Wahl des Beisitzers (Kumulieren) ist nicht möglich.
Gewählt sind jeweils die Personen, die am meisten Stimmen auf sich vereinen können.
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Kann die Wahl nicht eindeutig entschieden werden, wird nach gleichem Verfahren eine Stichwahl zwischen Kandidatinnen und Kandidaten mit Stimmengleichheit durchgeführt.
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\item Auf Verlangen von 20\% der Mitglieder des Konvents muss innerhalb eines Monats eine Konventsversammlung mit Neuwahl des Vorstands einberufen werden.
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\end{enumerate}

\section{Änderung der Geschäftsordnung}
\begin{enumerate}
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\item Änderungsanträge zur Geschäftsordnung müssen mit der Einladung angekündigt werden.
Sie bedürfen ausnahmslos der fristgerechten Einladung.

\item Die Konventsversammlung beschließt Änderungen an der Geschäftsordnung durch Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Konvents.
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\end{enumerate}

\section{Inkrafttreten}
Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung durch den Konvent in Kraft.

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Karlsruhe, den \datum
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\end{document}